Foto: © Anke Illing
Dienstag, 18. Oktober 2011
Keine Trennung zwischen Staat und Kirche
urmila, 19:55h
Die taz berlin berichtet, dass die CDU in den Berliner Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat, dass die Standard-Vereidigung für Richter_innen einen Gottesbezug haben soll:
"m Berliner Richtergesetz wird die Vereidigungsformel künftig ergänzt durch eine religiöse Beteuerung - "so wahr mir Gott helfe". Darauf kann jeder und jede zwar genauso verzichten wie es bislang möglich war, sie bei einer Vereidigung hinzuzufügen, ohne dass sie im Gesetz stand. Einigen CDU-Verhandlern war es aber offenbar wichtig, die Formel im Gesetz niderzuschreiben, wie es auch auf Bundesebene üblich sei."
So können Fortschritte in der Trennung von Staat und Kirche auch wieder rückgängig gemacht werden (mit der SPD).
"m Berliner Richtergesetz wird die Vereidigungsformel künftig ergänzt durch eine religiöse Beteuerung - "so wahr mir Gott helfe". Darauf kann jeder und jede zwar genauso verzichten wie es bislang möglich war, sie bei einer Vereidigung hinzuzufügen, ohne dass sie im Gesetz stand. Einigen CDU-Verhandlern war es aber offenbar wichtig, die Formel im Gesetz niderzuschreiben, wie es auch auf Bundesebene üblich sei."
So können Fortschritte in der Trennung von Staat und Kirche auch wieder rückgängig gemacht werden (mit der SPD).
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