Foto: © Anke Illing
Donnerstag, 23. Dezember 2010
Keine Anhaltspunkte
urmila, 23:06h
""Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Tat fremdenfeindlich motiviert war", sagte Oberstaatsanwalt Schulz. Es seien keine rassistischen Sprüche gefallen, zudem sei es zu dunkel gewesen, um das Opfer zu erkennen. "Außerdem hat er perfekt Deutsch gesprochen."" berichtet die taz und führt weiter aus:
"Die Verdächtigen haben eine rechte Gesinnung. Daniel K. war Mitglied in der rechtsextremen Kameradschaft Aachener Land. "Es gibt auch beim zweiten Tatverdächtigen Hinweise auf eine rechte Vergangenheit", so Schulz. Er verwies auf einschlägige Tattoos."
Ob es nun keine Anhaltspunkte gibt oder vielleicht doch ist entscheidend für das Strafmass: "Ob sie gegen Marcus E. auf Totschlag oder Mord lautet, ist auch davon abhängig, ob ihm fremdenfeindliche Motive unterstellt werden."
Auf der gleichen Seite der Print-taz zeigt sich, dass die Polizei bei Linken auch mit viel weniger Anhaltspunkten aktiv wird: Verdeckter Ermittler spähte Heidelberger Szene aus:
"Die Grünen im Landtag haben inzwischen angefragt, wie der Einsatz des verdeckten Ermittlers begründet wird.
Nach der Strafprozessordnung dürfen geheim ermittelnde Polizisten nur zur Aufklärung erheblicher Straftaten eingesetzt werden. Daneben ermöglicht das Landespolizeigesetz den präventiven Einsatz verdeckter Ermittler auch gegen "Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie künftig Straftaten begehen". Michael Csaszkóczy ist sich sicher: "Dieser Einsatz zur Ausforschung einer legalen politischen Szene war offensichtlich rechtswidrig.""
Nachtrag 18.06.11: Wie die taz berichtet, haben Rechte in Leipzig einen 19jährigen, der nicht dominanzdeutsch aussieht, ermordet.
"Zunächst schien für die Ermittler alles klar: Zwei Männer mit rechtem Hintergrund haben einen jungen Iraker angegriffen, weil er Ausländer war, vermuteten sie. Der Haftbefehl, den das Leipziger Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ, lautete auf gemeinschaftlichen Mord.
Doch als die Leipziger Staatsanwaltschaft im Februar dann Anklage erhob, warf sie dem mutmaßlichen Messerstecher Marcus E. nur noch Totschlag vor. Von einem ausländerfeindlichen Motiv der Tat geht die Behörde plötzlich nicht mehr aus. Dem zweiten Angeklagten Daniel K. wird inzwischen gar nur noch gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Schon im Dezember wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen - obwohl er zur Tatzeit noch unter Bewährung stand."
So lassen sich die Zahlen der Opfer rechter Gewalt gering halten (siehe taz).
Nachtrag 25.07.11: In einer Kurzmitteilung berichtet die taz:
"Fünf Monate nach dem brutalen Überfall auf einen 30-Jährigen auf dem U-Bahnhof Lichtenberg hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier junge Männer zwischen 14 und 18 Jahren erhoben. ... Laut Anklageschrift haben die Angeklagten die Taten begangen, "weil sie Hass gegen Deutsche und Freude an der grundlosen Misshandlung Schwächerer verspürten""
Die sogenannte Deutschenfeindlichkeit scheint in Deutschland einfacher feststellbar als Rassismus.
Nachtrag 01.08.11: Der Tagesspiegel kritisiert in einem Kommentar die Verwendung des Begriffs Rassismus gegenüber 'Deutschen'.
"Die Verdächtigen haben eine rechte Gesinnung. Daniel K. war Mitglied in der rechtsextremen Kameradschaft Aachener Land. "Es gibt auch beim zweiten Tatverdächtigen Hinweise auf eine rechte Vergangenheit", so Schulz. Er verwies auf einschlägige Tattoos."
Ob es nun keine Anhaltspunkte gibt oder vielleicht doch ist entscheidend für das Strafmass: "Ob sie gegen Marcus E. auf Totschlag oder Mord lautet, ist auch davon abhängig, ob ihm fremdenfeindliche Motive unterstellt werden."
Auf der gleichen Seite der Print-taz zeigt sich, dass die Polizei bei Linken auch mit viel weniger Anhaltspunkten aktiv wird: Verdeckter Ermittler spähte Heidelberger Szene aus:
"Die Grünen im Landtag haben inzwischen angefragt, wie der Einsatz des verdeckten Ermittlers begründet wird.
Nach der Strafprozessordnung dürfen geheim ermittelnde Polizisten nur zur Aufklärung erheblicher Straftaten eingesetzt werden. Daneben ermöglicht das Landespolizeigesetz den präventiven Einsatz verdeckter Ermittler auch gegen "Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie künftig Straftaten begehen". Michael Csaszkóczy ist sich sicher: "Dieser Einsatz zur Ausforschung einer legalen politischen Szene war offensichtlich rechtswidrig.""
Nachtrag 18.06.11: Wie die taz berichtet, haben Rechte in Leipzig einen 19jährigen, der nicht dominanzdeutsch aussieht, ermordet.
"Zunächst schien für die Ermittler alles klar: Zwei Männer mit rechtem Hintergrund haben einen jungen Iraker angegriffen, weil er Ausländer war, vermuteten sie. Der Haftbefehl, den das Leipziger Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ, lautete auf gemeinschaftlichen Mord.
Doch als die Leipziger Staatsanwaltschaft im Februar dann Anklage erhob, warf sie dem mutmaßlichen Messerstecher Marcus E. nur noch Totschlag vor. Von einem ausländerfeindlichen Motiv der Tat geht die Behörde plötzlich nicht mehr aus. Dem zweiten Angeklagten Daniel K. wird inzwischen gar nur noch gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Schon im Dezember wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen - obwohl er zur Tatzeit noch unter Bewährung stand."
So lassen sich die Zahlen der Opfer rechter Gewalt gering halten (siehe taz).
Nachtrag 25.07.11: In einer Kurzmitteilung berichtet die taz:
"Fünf Monate nach dem brutalen Überfall auf einen 30-Jährigen auf dem U-Bahnhof Lichtenberg hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier junge Männer zwischen 14 und 18 Jahren erhoben. ... Laut Anklageschrift haben die Angeklagten die Taten begangen, "weil sie Hass gegen Deutsche und Freude an der grundlosen Misshandlung Schwächerer verspürten""
Die sogenannte Deutschenfeindlichkeit scheint in Deutschland einfacher feststellbar als Rassismus.
Nachtrag 01.08.11: Der Tagesspiegel kritisiert in einem Kommentar die Verwendung des Begriffs Rassismus gegenüber 'Deutschen'.
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