Foto: © Anke Illing
Donnerstag, 26. April 2018
Rechtsstaat
urmila, 11:20h
Die taz berichtet, dass Bayern besonders rücksichtslos beim Abschieben vorgeht. Dabei schieben die Politker_innen Recht und Gesetz vor und zeigen ein seltsames Verständnis des Rechtsstaates.
"Doch in den Augen von Bundesinnenminister Horst Seehofer sind die Hürden für die Abschiebungen noch immer zu hoch. „Da ist der deutsche Rechtsstaat zu lasch“, schimpfte er im Januar in der Bild."
Die rechtsstaatlichen Hürden gegen Abschiebungen scheint Seehofer für überflüssig zu halten. Will er den Rechtsstaat abschaffen? Oder hat er ein anderes Rechtsstaatsverständnis als eines, das auf der Einhaltung von Recht fusst? Zumindest der bayrische Innenminister scheint wenig von Recht zu halten:
"„Mit jeder konsequenten Abschiebung setzt der Rechtsstaat ein Zeichen“, sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Gefährder, Straftäter und hartnäckige Identitätsverweigerer“ stellten ein Sicherheitsproblem dar, vor dem die Bürger geschützt werden müssten."
Was sind "hartnäckige Identitätsverweigerer" und wieso sind sie ein Sicherheitsproblem? Warum müssen Straftäter abgeschoben werden? Sind Gefährder, wenn sie abgeschoben werden, weniger ein Sicherheitsproblem? Was für ein Zeichen setzt der "Rechtsstaat", wenn er die Rechte von „Gefährder, Straftäter und hartnäckige Identitätsverweigerer“ aussetzt? Brauchen bayrische Politiker_innen Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat?
Die taz berichtet auch, aufgrund welcher sicherheitsgefährdender Verstösse, Menschen in Regionen abgeschoben werden, in denen sie in Lebensgefahr kommen:
"Demnach genügt es, zweimal beim Schwarzfahren erwischt worden zu sein oder eine Urkunde nicht rechtzeitig vorgelegt zu haben, um nach Kabul abgeschoben zu werden."
Könnten wir vielleicht auch alle Falschparker, Raser und sonstige Gefährder im Straßenverkehr abschieben? Nach Bayern vielleicht?
Nachtrag 07.05.18:
tagesschau.de berichtet:
"Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach dessen umstrittenen Aussagen über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. "Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu", sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Gerade das mache den Rechtsstaat aus. "Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat und stärkt ihn nicht", so Schellenberg."
Nachtrag 13.05.18:
Zum Rechtsstaat gehört es zwingend dazu, dass gerichtlich staatliches Vorgehen auf seine Rechtmässigkeit überprüft werden kann. Die CSU sabotiert den Rechtsstaat.
"Doch in den Augen von Bundesinnenminister Horst Seehofer sind die Hürden für die Abschiebungen noch immer zu hoch. „Da ist der deutsche Rechtsstaat zu lasch“, schimpfte er im Januar in der Bild."
Die rechtsstaatlichen Hürden gegen Abschiebungen scheint Seehofer für überflüssig zu halten. Will er den Rechtsstaat abschaffen? Oder hat er ein anderes Rechtsstaatsverständnis als eines, das auf der Einhaltung von Recht fusst? Zumindest der bayrische Innenminister scheint wenig von Recht zu halten:
"„Mit jeder konsequenten Abschiebung setzt der Rechtsstaat ein Zeichen“, sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Gefährder, Straftäter und hartnäckige Identitätsverweigerer“ stellten ein Sicherheitsproblem dar, vor dem die Bürger geschützt werden müssten."
Was sind "hartnäckige Identitätsverweigerer" und wieso sind sie ein Sicherheitsproblem? Warum müssen Straftäter abgeschoben werden? Sind Gefährder, wenn sie abgeschoben werden, weniger ein Sicherheitsproblem? Was für ein Zeichen setzt der "Rechtsstaat", wenn er die Rechte von „Gefährder, Straftäter und hartnäckige Identitätsverweigerer“ aussetzt? Brauchen bayrische Politiker_innen Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat?
Die taz berichtet auch, aufgrund welcher sicherheitsgefährdender Verstösse, Menschen in Regionen abgeschoben werden, in denen sie in Lebensgefahr kommen:
"Demnach genügt es, zweimal beim Schwarzfahren erwischt worden zu sein oder eine Urkunde nicht rechtzeitig vorgelegt zu haben, um nach Kabul abgeschoben zu werden."
Könnten wir vielleicht auch alle Falschparker, Raser und sonstige Gefährder im Straßenverkehr abschieben? Nach Bayern vielleicht?
Nachtrag 07.05.18:
tagesschau.de berichtet:
"Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach dessen umstrittenen Aussagen über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. "Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu", sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Gerade das mache den Rechtsstaat aus. "Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat und stärkt ihn nicht", so Schellenberg."
Nachtrag 13.05.18:
Zum Rechtsstaat gehört es zwingend dazu, dass gerichtlich staatliches Vorgehen auf seine Rechtmässigkeit überprüft werden kann. Die CSU sabotiert den Rechtsstaat.
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