anders deutsch

Wie die FAZ berichtet, wird Deutschland mal wieder gerügt, weil es internationale Vereinbarungen, Gerichtsurteile, etc. nicht ausreichend umsetzt. Diesmal geht es um die verpflichtenden Sprachtests für nachziehende türkische Ehepartner_innen:

"Die Europäische Kommission habe der Bundesregierung am 13. Januar mitgeteilt, dass sie die Umsetzung eines EuGH-Urteils in der Sache für unzureichend halte, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen, über die der «Kölner Stadt-Anzeiger» berichtet."

Es ist immer wieder erschreckend zu sehen, wie häufig Deutschland (also die staatlichen Institutionen) gegen geltendes Recht verstösst, dafür auch gerügt wird, aber es trotzdem weiter ignoriert. Gleichzeitig pocht Deutschland - wenn es um andere und die eigenen Interessen geht - immer wieder auf Rechtstreue.