Dienstag, 15. September 2015
Grenzkontrollen
Nach der 'Willkommenskultur' nun die Grenzkontrollen. Dazu warum sie nötig sind, gibt es allerlei Begründungen. Die meisten davon verstehe ich nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Registrierungen an den Grenzen einfacher sein sollen als in Großstädten. An der Schutzwürdigkeit der Migrierenden ändert sich durch die Grenzkontrollen auch nichts. Was allerdings wohl erreicht werden kann, ist, dass sich Deutschlands Image wieder ändert. Es wird signalisiert, wir wollen nicht willkommen heissen. Da die Menschen aber trotzdem weiter nach einem Ort für lebenswerten Leben suchen werden, ändert das wohl kaum etwas daran, dass viele nach Deutschland (als Wohnort oder Transitraum) kommen wollen. Sie werden wieder vermehrt auf Fluchthelfende (gemeinhin Schlepper genannt) zurückgreifen. Für deren Geschäft sind die Grenzkontrollen vermutlich hilfreich.

Die Grenzkontrollen fördern so das Geschäft (nicht nur) von kommerziellen Fluchthelfenden und gefährden damit die Migrierenden. Sie behindern grenzübergreifende Mobilität auch von Nicht-Migrierenden. Sie widersprechen der Idee der Europäischen Union. Sie versuchen Menschen davon abzuhalten, in Sicherheit zu kommen. Sie untergraben damit grundlegende Menschenrechte. Ohne aber Probleme zu lösen.

Und: Ja, wenn viele Menschen nach Deutschland flüchten, ist das eine Herausforderung für Organisation, Finanzen und Miteinander. Aber: Die Zahl der in Deutschland Schutz Suchenden ist sehr klein im Vergleich zu jenen in Ländern, die direkt an Konfliktgebiete grenzen. Dort müssen ganz andere Dimensionen organsiert werden. Konflikt und Krieg produzieren Probleme, die nicht einfach zu lösen sind. Am meisten leidet aber nicht Deutschland, sondern die Vertriebenen.

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