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Seit Beginn des politischen Protests der Flüchtlinge haben die institutionalisierten Politiker_innen immer wieder geschimpft, dass sie sich nicht erpressen lassen und so weiter. Dieses Thema nimmt Alke Wierth in der taz berlin anlässlich der Schliessung der Zentralen Erstaufnahmestelle in Berlin auf:

"Doch nun scheint der Christdemokrat dazugelernt zu haben, dass Erpressung ein durchaus probates politisches Druckmittel ist. Denn welches Ziel verfolgt der Sozialsenator, wenn er - wie diese Woche - die Erstanlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin tagelang schließen lässt? Er will die zuständigen Stellen in Bund und Land erpressen: nämlich dazu, seiner Behörde mehr Mittel und Manpower zur Verfügung zu stellen, um der wachsenden Zahl Asylsuchender Herr zu werden."

Wierth fügt allerdings auch an, dass während unter dem Protest der Flüchtlinge vor allem sie selber leiden, der Sozialsenator nicht selber unter seiner Aktion leidet. Er verschlimmert die Situation von Flüchtlingen. Warum Erpressung auf Kosten von Anderen politisch akzeptabler ist als die eigene Unversehrtheit als Druckmittel einzusetzen, entzieht sich jeglicher Logik.

Nach der Dachbesetzung in der Ohlauer Strasse durch protestierende Flüchtlinge seit einer Woche eine in der Gürtelstrasse. Die Polizei verfolgt eine ähnliche Strategie: absperren und keine Hilfe durchlassen.

Die taz berlin berichtet, dass jetzt die Proteste vor dem Gebäude von der Polizei unterbunden wurden und ausser Sicht- und Hörweite verschoben wurden. Die protestierenden Flüchtlinge auf dem Dach fehlt nun neben Wasser, Nahrung und Zugang zu Anwält_innen auch noch die wahrnehmbare Solidarität der Unterstützenden. Miese Strategie der Polizei (und des Senats).

Nachtrag 07.09.14: Gestern in der taz berlin: Ärzt_innen kritisieren, dass die Dachbesetzer_innen nicht mit Wasser versorgt werden.

Dafür dass Migrationshintergrund alleine nicht für eine rassismuskritische und menschenfreundilche Politik reicht, gibt es ausreichend Beispiele. Heute liefert die taz berlin ein weiteres Beispiel im Interview mit Raed Saleh. Zum Thema Integrationspolitik sagt er:

"Wir haben ja in den letzten Jahren auch mit Heinz Buschkowsky [Bezirksbürgermeister von Neukölln, d. Red.] schon vieles verändert. Deshalb haben wir ja das Programm für die 218 Brennpunktschulen gestartet. Wir gehen auch mit dem Thema Schulschwänzer anders um – früher war es nicht so, dass Schulschwänzen bestraft wurde. Jetzt sorgen wir sogar dafür, dass es für Eltern, die ihre Kinder nicht zum Sprachtest bringen, Sanktionen gibt. Wir müssen für ein Gelingen der Integration Hilfen geben. Aber es muss auch klare Regeln geben im Sinne eine friedlichen Miteinanders."

Buschkowsky ist ganz sicher (nicht) ein großer Integrationspolitiker. Und Schulschwänzer_innen und ihre Eltern bestrafen ist sicher (nicht) eine ganz tolle Maßnahme, um die Chancen von jungen Leuten mit dem sogenannten Migrationshintergrund zu vergrößern.

Dem Mann sollte man nicht noch mehr politische Verantwortung geben.

In einer Kurzmeldung berichtet die taz berlin, dass die Polizei sechs syrische Flüchtlinge und zwei Fluchthelfende (meine Wortwahl) festgenommen hat. Sie übernimmt die dpa-Meldung:

"Einer der Syrer gab an, dass er für seine Flucht über Griechenland und Polen nach Deutschland 5.500 Euro an verschiedene Schleuser gezahlt habe."

Wahrscheinlich soll diese Summer zeigen, wie schlimm die Fluchthelfenden sind. Ich hingegen denke mir, gut dass es sie gibt, den legal können die Flüchtlinge ja (fast) nicht nach Deutschland kommen. Um ihr Leben zu schützen, sind sie auf Fluchthelfende angewiesen. Schlimm, dass deutsche/ europäische Abschottungssystem.

Die taz berlin berichtet, dass weitere Menschen aus dem Oranienplatzverfahren aus den Unterkünften geworfen werden. Noch gehört Bashir Zakariya, der dem Senat geholfen hatte, das Camp auf dem Oranienplatz abzureissen nicht dazu, aber auch er scheint zu merken, dass sein Vertrauen in den Senat fehl am Platz war. Die taz berlin zitiert ihn:

"Jetzt seien er und seine Mitstreiter frustriert und "sehr, sehr müde", sagt Zakariya. "Wir haben nichts mehr, sie werden uns nacheinander rauswerfen, und dann wissen wir nicht, wohin wir gehen sollen", sagt er. Er gehört zu den sogenannten Lampedusa-Flüchtlingen, die über Italien nach Deutschland gekommen sind und jederzeit dorthin abgeschoben werden können - wo man mit ihrer Versorgung völlig überfordert ist. "Wir haben in Italien auf der Straße gelebt, wir haben in Deutschland auf der Straße gelebt, und jetzt landen wir wieder auf der Straße", sagt Zakariya."

Die Perspektivlosigkeit von Zakariya und anderen sind vom Senat dreist ausgenutzt und gegen andere Protestierenden eingesetzt worden.

Diesmal hat es nicht direkt mit den politischen Protesten von Flüchtlingen und Menschne ohne legalen Aufenthaltstitel zu tun. Diesmal geht es darum, dass der Senat sich seinen gesetzlichen Verpflichtungen verweigert. Die taz berlin berichtet, dass der Senat die Zentrale Erstaufnahmestelle vorübergehend geschlossen hat:

"AsylbewerberInnen haben ein Recht auf Unterbringung - in Berlin stehen Neuankömmlinge jetzt auf der Straße. Am Mittwoch gab Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bekannt, dass die Zentrale Erstaufnahmestelle in der Moabiter Turmstraße bis mindestens Montag geschlossen bleibt. Begründung: In den letzten beiden Tagen habe es rund 1.000 Vorsprachen gegeben, davon 200 Erstanträge. Diesem Ansturm sei das für die Unterbringung der Menschen zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) nicht gewachsen. "

Das passt zur sonstigen Politk des Senats.

Nachtrag 05.09.14: Die taz berlin berichtet über die ersten Folgen der Schliessung.

Nachdem der Berliner Senat sich die ganze Zeit nicht an die Abmachung mit den protestierenden Flüchtlingen gehalten hat, will er das nun (die taz berlin berichtet mit einem Rechtsgutachten legitimieren. Die Abmachung sei ungültig, weil sie nicht von Innensenator Henkel sondern der nicht zuständigen Senatorin Kolat unterschrieben worden sei. Das ist dreist.

Die Politiker_innen in Berlin sollten sich nicht wundern, wenn die Menschen kein Vertrauen in die Politik haben und keine Lust mit der institutionalisierten Politik zusammen zu arbeiten. So unzuverlässig und hinterhältig wie die ist.

Nachtrag 02.09.14: Jetzt auch in der überregionalen taz: Verarscht.

Nachtrag 22.09.14: Die taz berlin berichtet über eine Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Als Radziwill noch behauptete, das Einigungspapier, das den Flüchtlingen vom Oranienplatz Versorgung und Prüfung ihrer Einzelfälle zugesichert hatte, würde "konsequent umgesetzt", es gebe "ausführliche Einzelfallprüfungen", versuchte der Pirat Fabio Reinhardt, das Niveau der Debatte zu retten. "

Nachtrag 26.09.14: Die taz berlin analysiert, wie die Vereinbarungen des Einigungspapier Oranienplatz (nicht) eingehalten wurden.

Die Geschäftsführerin des Diakonischen Werks Stadtmitte Evi Gülzow erzählt im taz-Interview wie die staatlichen Stelle jede wohlwollende Prüfung/ Unterstützung der Flüchtlinge verweigert hat:

"Und so entsteht eine riesige Enttäuschung, nicht nur bei den Flüchtlingen, auch bei den BeraterInnen. Die haben alles versucht, um die Menschen unterzubringen, aber die Anträge wurden von der Ausländerbehörde abgelehnt – oft innerhalb einer Woche. Und Anträge auf Fristverlängerung, die von uns für die Flüchtlinge gestellt wurden, um ausreichend Zeit für schwierige Beratungsfälle zu haben, waren auch erfolglos. Da war nichts mit wohlwollender Prüfung. "

Nachtrag 28.08.14: Die Berliner Zeitung berichtet, dass die Berliner Integrationsbeauftragte den Umgang des Senats mit den Flüchtlingen kritisiert.

Ausserdem berichtet die Berliner Zeitung, dass den Flüchtlingen auf dem Dach der Unterkunft in der Gürtelstrasse Kontakte mit ihren Anwält_innen, Abgeordneten und Journalist_innen sowie Nahrung verwehrt wird.

Die taz berlin berichtet, dass eine große Zahl von Flüchtlingen aus dem Oranienplatz-Verfahren morgen aus ihren Unterkünften fliegen werden. Der Tagesspiegel übernimmt in seiner Berichterstattung die Logik des Senats:

"Bei einem Teil der Flüchtlinge habe die Prüfung ihrer Asylverfahren ergeben, dass sie bereits in einem anderen Bundesland oder einem anderen europäischen Land, in der Regel Italien, als Asylsuchende registriert sind und dort auch Leistungen erhalten, sagte Kneiding."

Das hätte nicht wirklich geprüft werden müssen, denn das war von Anfang an klar. Wenn das nun gegen die Flüchtlinge vorgebracht wird, zeigt das, dass es nie einen Willen gab, sich mit den Forderungen der Flüchtlinge ernsthaft auseinander zu setzen. Also weiterhin kein Wunder, dass die Flüchtlinge dem Senat (und der Ausländerbehörde) nicht trauen.

Die Rechtsanwältin Berenice Böhlo kommentiert in der taz die Ausdehnung der "sicheren Herkunftsländer" und plädiert an die Grünen dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen:

"Den Grünen sollte klar sein, dass es bei ihrer Zustimmung zum Gesetz über die sicheren Herkunftsländer um zwei zentrale Fragen geht. Erstens, ob Gesetze auf Grundlage einer unzutreffenden Analyse und Begründung - Organisationen wie Pro Asyl und Amnesty International haben die Mängel ausführlich dargelegt - zu verabschieden sind. Zweitens und entscheidend: ob auch Flüchtlinge Rechtssubjekte mit unveräußerlichen Rechten sind. Das "Recht, Rechte zu haben" (Hannah Arendt), der Zugang zum Recht darf nicht eingeschränkt werden. Dafür kann es weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene eine Rechtfertigung geben. Diese Botschaft muss politisch offensiv und kompromisslos vertreten werden. "